AGB´s DEU

Firma Karl Buch GmbH & Co. KG, Auf den Hütten 7, 57076 Siegen, Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir von diesen Kenntnis haben und die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller aus laufender Ge-schäftsbeziehung, auch wenn nicht erneut auf die Geltung der Bedingungen hingewiesen wurde. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

1. Vertragsabschluss, Lieferumfang
a) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir einen Auftrag schriftlich bestätigt haben oder wir den Auftrag ausführen.
b) Die in Prospekten, Katalogen und Produktbeschreibungen enthaltenen Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, chemische Analysen, mechanische Eigenschaften, Gefügestruktur und Härten etc. sind branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Bezugnahme auf DIN-Vorschriften ist Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften.
c) An von uns erstellten Abbildungen, Prospekten, Kalkulationen, Angeboten und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden (es gelten hierfür die Bestimmungen unter Ziffer 12). Dies gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.

2. Preisstellung und Zahlungsbedingungen
a) Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
b) Wenn sich nach Vertragsschluss auftragsbezogene Kosten – durch geänderte Vorgaben, Zeichnungen, Spezi-fikationen etc. – wesentlich ändern, werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung verständigen.
c) Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unverzüglich ohne Abzug zu bezahlen.
d) Der Besteller ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen.
e) Haben wir teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für die unstreitig fehlerfreie Ware zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist.
f) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, können wir neben den gesetzlichen Ansprüchen aufgrund des in Ziffer 8 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung unter den Voraussetzungen der Ziffer 8 Buchstabe h) widerrufen. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt unwiderruflich in den genannten Fällen seinen Betrieb zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen.
g) Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
h) Wir sind berechtigt, für alle zusätzlichen gerechtfertigten Kosten die wir in Erfüllung dieses Auftrages zu erbringen haben und die zudem in den bisher empfangenen Zahlungen (Kaufpreis) nicht enthalten sind, Erstattung zu verlangen.
i) Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie in der vereinbarten Währung verfügen können.
j) Zahlungen werden, falls keine abweichende Tilgungsbestimmung erfolgt, auf die älteste offene Forderung an-gerechnet. Bei einzelnen Forderungen werden Zahlungen selbst zunächst auf Kosten, Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.
k) Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und/oder Auftreten von Umständen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen, sind wir zu dem berechtigt, alle unsere Forderung gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und von allen bislang von uns nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.
l) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Schadenspauschale von 40 Euro gemäß § 288 BGB geltend zu machen. Wir behalten uns vor, darüber hinausgehende Verzugsschäden gegenüber dem Besteller geltend zu machen. Der Besteller ist insbesondere verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, insbesondere Mahn-, Inkasso-, Erhebung- und Auskunftskosten und die Kosten des von uns beigezogenen Rechtsanwaltes und sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen.
m) Wir sind berechtigt, unsere Zahlungsansprüche an Dritte abzutreten.

3. Lieferzeit.
a) Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Besteller nicht unzumutbar ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.
b) Vereinbarte Lieferfristen und –termine verlängern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers um den Zeitraum, im den der Besteller mit seinen Verpflichtungen im Rückstand ist. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzuges des Bestellers geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des von uns zu liefernden Gegenstandes auf den Besteller über.
c) Geraten wir in Verzug, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung zu setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und vom Vertrag zurücktreten werde, bevor er von dem Vertrag zurücktreten kann; dies gilt nicht, wenn wir die Erfüllung des Vertrages oder die Nacherfüllung verweigern.
d) Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. Sollte eine diesbezügliche Erklärung nicht innerhalb der angemessenen Frist erfolgen, geht das Wahlrecht, ob der Besteller Schadensersatz statt der Leistung oder weiterhin Erfüllung verlangt, auf uns über.

4. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
a) Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Aussperrung und behördliche Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
b) Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbe-handlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis für die Unvorhersehbarkeit und die Unzumutbarkeit haben wir zu führen.

5. Prüfverfahren, Abnahme
a) Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so hat er uns das mitzuteilen. Art und Umfang der Prüfungen sind bis zum Vertragsschluss zu vereinbaren.
b) In Bezug auf die Abnahme sind gleichzeitig Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen. Die Abnahme wird auf Kosten des Bestellers unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft im Lieferwerk erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Bei nicht erfolgter Abnahme durch den Besteller gilt § 640 Abs. 1, S. 3 BGB.

6. Maße, Gewichte, Stückzahlen
a) Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Angaben von Maßen und Gewichten im unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sind keine Beschaffenheitsgarantien.
b) Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.

7. Versand und Gefahrübergang
a) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel „FCA“ (Incoterms 2010). Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur Übernahme der Transportkosten verpflichtet haben.
b) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des Bestellers zu lagern. Zu Letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann.
c) Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportwagens nach unserem Ermessen.
d) Übernehmen wir vereinbarungsgemäß die Versendung unserer Ware an den Besteller geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer bzw. den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person die Gefahr auf den Besteller über.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Sofern der Besteller in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.
b) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zu Zeit der Verarbeitung.
c) Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung gemäß § 947 Abs. 2 BGB, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a).
d) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäfts-bedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Wei-terveräußerung gemäß den Buchstaben e) und f) auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbe-haltsware ist er nicht berechtigt.
e) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten.
Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wir die Vorbehaltsware.
f) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
g) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Buchstabe d) und e) bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir in den in Ziffer 2 genannten Fällen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
h) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss und der Besteller unverzüglich benachrichtigen.
i) Solange unser Eigentumsrecht an den Vorbehaltsprodukten besteht, ist der Besteller verpflichtet, diese sachgemäß zu lagern und auf seine Kosten zu unseren Gunsten gegen Verlust und Wertminderung, Feuer und Diebstahl, Lager-Wasserschäden versichert zu halten. Die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübertragung
der gelieferten Waren im Ganzen oder Teilen ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

9. Gewährleistung und Haftung
a) Wir haften ausschließlich für die Übereinstimmung der gelieferten Ware mit den zuvor vereinbarten Spezifikationen; entsprechende Beschaffenheitsvereinbarungen stellen keine Garantie unsererseits dar. Unsere Gewährleistung und Haftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.
b) Wir haften nicht für die Tauglichkeit der von dem Besteller bei uns bestellten Waren im Hinblick auf den hierfür von dem Besteller vorgesehenen Verwendungszweck. Machen wir Vorschläge zur Konstruktion der von uns her-zustellenden Ware, sind diese Vorschläge von dem Besteller in Bezug auf die hiermit eventuell veränderte Tauglichkeit der Ware für den Verwendungszweck zu prüfen; wir haften hierfür nur dann, wenn wird dies mit dem Besteller ausdrücklich vereinbaren. Ferner haften wir nicht für etwaige Verstöße gegen urheber- und/oder sonstige Schutzrechte Dritter, wenn die Konstruktion der bestellten Ware nach Vorgabe des Bestellers erfolgt.
c) Wir haften nicht für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung und übliche Abnutzung entstehen. Werden von dem Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, stehen wir für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls nicht ein.
d) Der Besteller hat unsere Ware innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers, schriftlich zu rügen.
e) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel in einer angemessenen Frist zu prüfen. Beanstandete Ware ist auf unser Verlangen entweder unverzüglich an uns zurückzusenden oder es ist uns von dem Besteller ungehinderten Zugang zu der Ware zu gewähren. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Rechte wegen Sachmangels.
f) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern Ersatz (Nacherfüllung).
g) Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach oder bleibt die Nachbesserung zunächst erfolglos, so kann der Besteller schriftlich eine weitere angemessene Frist setzen, innerhalb derer wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie für den Besteller unzumutbar wäre bzw. wir eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung abgelehnt haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Besteller oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Gewährleistungsansprüche des Bestellers mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten.
h) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, die sich daraus ergeben, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht wird, sind ausgeschlossen, soweit sie die Aufwendungen erhöhen, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
i) Der Nachweis eines Mangels obliegt dem Besteller.
j) Bei Schadensersatzansprüchen ist unsere Haftung beschränkt auf Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung für sonstige Formen der Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns verursacht durch
– die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– Mängel, die arglistig verschwiegen wurden, oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, oder
– die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der wesentlichen Ver-tragspflichten besteht unsere Haftung jedoch nur in Höhe des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentlich sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut.
k) Macht der Besteller uns gegenüber angefallene Rechtsanwaltskosten als Schaden geltend, sind wir lediglich verpflichtet, die nach dem RVG zu berechnenden Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts als Schaden zu ersetzen.
l) Ein Anspruch des Bestellers auf Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter wird ausgeschlossen.
m) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
n) Schadensersatz- und Sachmängelansprüche, die dem Besteller gegen uns zustehen, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen, die üblicherweise in Bauwerken verwendet werden) und §§ 478, 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffansprüche) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Auch im Falle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

10. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugießende Teile
a) Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Modelle, Schablonen, Kernkästen, Kokillen, Gießwerkzeuge, Vorrichtungen und Kontrollehren, die vom Besteller beigestellt werden, sind uns kostenlos zuzusenden. Die Übereinstimmung der vom Besteller beigestellten Fertigungseinrichtungen mit den vertraglichen Spezifikationen oder uns übergebenen Zeichnungen oder Mustern muss von dem Besteller sichergestellt werden; wir sind nicht ohne gesonderte Vereinbarungen verpflichtet, die beigestellten Fertigungseinrichtungen zu überprüfen. Vom Besteller beigestellte Fertigungseinrichtungen dürfen wir ändern, wenn uns dies aus gießtechnischen Gründen erforderlich erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird (z.B. Änderungen am Eingußsystem oder Anpassung der Fertigungseinrichtung an unsere Gießeinrichtung).
b) Die Kosten für die aus gießtechnischen oder sonstigen Gründen notwendiger Änderungen, Instandhaltung und den Ersatz seiner Fertigungseinrichtungen trägt der Besteller.
c) Die Fertigungseinrichtungen werden von uns mit der Sorgfalt behandelt und verwahrt, welche wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Wir haften nicht für zufälligen
Untergang oder Verschlechterung der Fertigungseinrichtung. Zum Abschluss einer Versicherung sind wir nicht verpflichtet. Von uns nicht mehr benötigte Fertigungseinrichtungen des Bestellers können wir auf seine Kosten und Gefahr zurücksenden oder, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, zu üblichen Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung von uns freihändig verkauft werden.
d) Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, die von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung anteiliger Kosten unser Eigentum. Sie werden von uns für die Dauer von 3 Jahren nach dem letzten Abguss aufbewahrt.
Sofern hiervon abweichend vereinbart ist, dass der Besteller Eigentümer der Einrichtungen wird, geht das Eigentum mit Zahlung des vereinbarten Preises bzw. Kostenanteils auf ihn über. Die Übergabe der Einrichtungen wird ersetzt durch unsere Aufbewahrungspflicht. Das Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens zwei Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern kein wichtiger Grund vorliegt.
e) Der Besteller hat uns auf etwaige ihm zustehende Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte in Bezug auf die von ihm beigestellten Fertigungseinrichtungen bei Übergabe hinzuweisen.
f) Entsteht bei Benutzung einer nur einmal verwendungsfähigen Fertigungseinrichtung
Ausschuss, ohne dass eine Pflichtverletzung unsererseits hierzu beigetragen hat, so hat der Besteller entweder erneut eine Fertigungseinrichtung beizustellen oder die Kosten der Ersatzeinrichtung zu tragen.
g) Von uns einzugießende Teile müssen maßhaltig und in einwandfreiem Zustand vom Besteller angeliefert werden. Für durch Ausschuss unbrauchbar werdende Teile ist vom Besteller kostenlos Ersatz zu liefern.

11. Produkthaftung und Dokumentation
a) Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9 findet keine Anwendung auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und aus dem Produktsicherheitsgesetz.
b) Der Besteller, der von uns Produkte erworben hat, ist verpflichtet, sich selbst über die Handhabung, Bedienung und Wartung unserer Produkte vollständig zu unterrichten. Der Besteller ist als Fachmann ausdrücklich mit jeweiligen produktspezifischen Eigenheiten anhand der Spezifikation und der Dokumentation als Fachmann informiert.
c) Der Besteller ist zudem verpflichtet, über die von uns gelieferten Produkte exakte Dokumentation zu führen, um in einem Schadensfall zweifelsfrei zuordnen zu können, ob das schadenverursachende Produkt tatsächlich von uns stammt bzw. welche Teile des Produktes den Schaden verursacht haben.
d) Diese Dokumentation ist vom Besteller, solange unsere Produkte in Betrieb sind, mindestens jedoch für die Dauer von zehn Jahren ab Übergabe, aufzubewahren.
e) Für den Fall, dass wir im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden sollten, wird der Besteller uns seine Dokumentation sowie sonstigen Beweismittel unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

12. Vertraulichkeit
a) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
b) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht, sofern (i) die weitergegebenen Informationen bereits öffentlich bekannt sind, ohne dass dem ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung zugrunde liegt, oder (ii) dem Besteller zum Zeitpunkt der Mitteilung die Information bereits bekannt war oder (iii) der Besteller gesetzlich bzw. durch behördliche Anordnung zur Offenlegung der Information verpflichtet wurde.
c) Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und
endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Besteller und uns wird vorbehaltlich der Bestimmung des nachfolgenden Satzes Siegen als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.
b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für unsere
Leistungen der Ort unseres Lieferwerkes. Für Zahlungsverpflichtungen ist Erfüllungsort Siegen.

14. Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, gilt anstelle der unwirksamen Bedingung eine wirksame Bedingung vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.

Stand : 9/2016